Im April 2023 stellte das Bundesministerium für Arbeit und Soziales einen Referentenentwurf vor, der die Details zur Umsetzung der verpflichtenden elektronischen Zeiterfassung konkretisiert. Der Entwurf zeigt klar, dass eine systematische Arbeitszeiterfassung durch elektronische Systeme in naher Zukunft Realität wird (Bundesrechtsanwaltskammer, 2023).

Im Folgenden werfen wir einen Blick auf die wichtigsten Änderungen im Referentenentwurf für das Arbeitszeitgesetz.

Die elektronische Zeiterfassung soll verpflichtend werden

Der Referentenentwurf sieht nach § 16 Abs. 2 ArbZG-E vor, dass „Arbeitgeber verpflichtet [sind], Beginn, Ende und Dauer der täglichen Arbeitszeit der Arbeitnehmer jeweils am Tag der Arbeitsleistung elektronisch aufzuzeichnen“ (Entwurf des Gesetzes zur Änderung des Arbeitszeitgesetzes, 2023). Demnach liegt es in der Verantwortung des Arbeitgebers, ein System bereitzustellen, das die Dokumentation von Arbeitszeiten ermöglicht. Zudem soll eine nachträgliche Aufzeichnung der Zeiten, wie eine wöchentliche Erfassung, hinfällig werden. Schließlich wird im Referentenentwurf die Dokumentation der Arbeitszeiten auf elektronische Weise vorgeschrieben. Damit reicht die schriftliche Erfassung, bspw. per Stundenzettel, allein nicht mehr aus.

Sind Ausnahmen vorgesehen?

Ausnahmeregelungen zur elektronischen Arbeitszeiterfassung sollen laut Referentenentwurf für Unternehmen unter zehn Mitarbeitern, für tarifvertraglich geregelte Arbeitsverhältnisse sowie Betriebs- oder Dienstvereinbarungen gelten (§ 16 Abs. 6 ArbZG-E, Bundesrechtsanwaltskammer, (2023)).

Wie lang sollen die dokumentierten Zeiten zur Verfügung stehen?

Laut Referentenentwurf sollen die aufgezeichneten Arbeitszeiten mindestens zwei Jahre aufbewahrt werden (Entwurf des Gesetzes zur Änderung des Arbeitszeitgesetzes, 2023, S.3).

Wann soll die Einführung der elektronischen Zeiterfassung erfolgen?

Für den Übergang in die elektronische Zeiterfassung sind nach Referentenentwurf Fristen vorgesehen. Dabei werden unterschiedlich lange Übergangszeiten für die Umstellung auf eine elektronische Arbeitszeiterfassung je nach Unternehmensgröße angegeben (Entwurf des Gesetzes zur Änderung des Arbeitszeitgesetzes, 2023). Generell soll bis zu einem Jahr nach Inkrafttreten der Gesetzesänderungen die Möglichkeit zur handschriftlichen Aufzeichnung beibehalten bleiben. Bei Unternehmen mit weniger als 50 Arbeitnehmern sieht die Regelung der Übergangszeiten sogar fünf Jahre, Unternehmen mit 250 Mitarbeitern zwei Jahre vor (Entwurf des Gesetzes zur Änderung des Arbeitszeitgesetzes, 2023, S. 15).

Was gilt für die Höchstarbeitszeiten?

Mit der im Referentenentwurf beschriebenen Verpflichtung zur Einführung der elektronischen Zeiterfassung soll die Einhaltung der gesetzlich vorgegebenen Höchstarbeitszeiten sowie der Ruhezeiten sichergestellt werden (Entwurf des Gesetzes zur Änderung des Arbeitszeitgesetzes, 2023, S.12). Dies ist ein entscheidender Schritt zur Sicherstellung des Schutzes von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern (Mareck, 2024). Die derzeitige Regelung, dass die werktägliche Arbeitszeit grundsätzlich 8 Stunden und höchstens 10 Stunden betragen darf, könnte durch die geplante Reform des Arbeitszeitgesetzes im Koalitionsvertrag geändert werden. Geplant ist eine flexible Arbeitszeitregelung auf Wochenbasis. Diese Anpassung soll es ermöglichen, die Arbeitszeit auf mehrere Tage zu verteilen, sofern die wöchentliche Höchstarbeitszeit eingehalten wird. Somit bleibt die Gesamtarbeitszeit pro Woche weiterhin begrenzt, jedoch wird die Verteilung über die Tage flexibler gestaltet.

Was sind bei Überstunden und Mehrarbeit zu beachten?

Die Pflicht zur elektronischen Zeiterfassung von Arbeitszeiten schließt auch die Aufzeichnung von Überstunden ein, um Mehrarbeiten fair auszugleichen (Mareck, 2024) (§ 16 Abs. 2 und Abs. 3 ArbZG-E, Entwurf des Gesetzes zur Änderung des Arbeitszeitgesetzes, 2023). Dies stellt keine Änderung zur aktuellen Gesetzeslage dar.

Was schreibt der Referentenentwurf zur Pausenregelung vor?

Laut Referentenentwurf sollen Pausenzeiten ebenso eindeutig dokumentiert werden. Dies soll der Einhaltung der vorgeschriebenen Ruhezeiten dienen (§ 16 Abs. 2 ArbZG-E) (Entwurf des Gesetzes zur Änderung des Arbeitszeitgesetzes, 2023).

Wie gestaltet sich die Ruhezeitenregelung?

Auch die gesetzlich vorgeschriebenen Ruhezeiten soll nach den Inhalten des Referentenentwurfs in ihrer grundsätzlichen Art und Weise bestehen bleiben (§ 16 Abs. 4 ArbZG-E). Die elektronische Arbeitszeiterfassung reduziert die Verkürzung von Ruhephasen und soll dem Gesundheitsschutz der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer dienen (Entwurf des Gesetzes zur Änderung des Arbeitszeitgesetzes, 2023).

Sind Änderungen an den Regelungen der Schichtarbeit vorgesehen?

Für Schichtarbeit soll nach dem neuen Gesetzesentwurf die Arbeitszeiterfassung ebenso genauer geregelt werden. Für jede Schicht müssen Arbeitsbeginn, -ende sowie die Dauer der täglichen Arbeitszeiten elektronisch aufgezeichnet und jegliche Abweichung vom Schichtplan (z.B. Pause-, Urlaubs- oder Mehrarbeitszeiten) dokumentiert werden (Entwurf des Gesetzes zur Änderung des Arbeitszeitgesetzes, 2023, S.12).

Was besagt der Referentenentwurf zu Wochenend- und Feiertagsarbeit?

Laut Referentenentwurf sind Arbeitgeber verpflichtet, „die Ersatzruhetage für Sonntags- und Feiertagsarbeit täglich aufzuzeichnen.“ (Entwurf des Gesetzes zur Änderung des Arbeitszeitgesetzes, 2023, S. 7).

Was passiert mit der Vertrauensarbeitszeit?

Vertrauensarbeitszeit bleibt weiterhin zulässig – allerdings nur, wenn sichergestellt ist, dass die gesetzlichen Arbeitszeitvorgaben auch unter diesem Modell eingehalten werden.